Die von Ramsauer geplante Schließung des Wasser- und Schifffahrtsamtes in Koblenz bis zum Jahr 2020 bleibt heftig umstritten
Während andere auf ihre Bittbriefe hin niederschmetternde Antworten erhalten, geht die Koblenzer SPD in die Offensive und sucht gemeinsam mit Betroffenen nach anderen Lösungsmöglichkeiten. Detlev Pilger, Bundestagskandidat der SPD, begrüßte anlässlich der Veranstaltung „60 Minuten SPD – im Dialog“ Rudolf Wald, Vorsitzender des Bezirkspersonalrates der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest im Koblenzer Gasthaus Dormonts. „Die Antworten Ramsauers auf die schriftlichen Anfragen sind leider enttäuschend und bieten keine akzeptable Perspektive. Die SPD wird deshalb gemeinsam mit dem Personalrat nach anderen Lösungen suchen“, stellt Detlev Pilger fest und gibt sich kämpferisch, um die umstrittene Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums noch vom Tisch zu bekommen.
„Es entbehrt jeglicher sachlicher Grundlage, die bislang unter dem Koblenzer Dach zusammengefassten Aufgaben aufzugliedern, auszusiedeln und die Behörde in Koblenz letztlich zu schließen“, erklärt Personalrat Wald.

Im Gegenzug dazu sollen bislang räumlich und personell schlechter ausgestattete Standorte aufgewertet werden und die Koblenzer Aufgaben übernehmen. Hierzu müssen diese aber kostenintensiv ausgebaut und personell aufgestockt werden. Dabei wurde zugesagt, dass die Umstrukturierung sozial verträglich ablaufen und keinem Mitarbeiter einen Umzug abverlangen werden solle.

Rudolf Wald fragt zu Recht, was das soll. Er ergänzt: „Wenn Einsparungen und Effizienz die zu erreichende Ziele sind, dann muss die Frage erlaubt sein, wie und mit welchem Personal die neue Generaldirektion in Bonn eingerichtet werden soll. Denn die Kriterien, wie die einseitig erhobene Aufgabenkritik umgesetzt werden soll, sind bis heute noch nicht bekannt. Lediglich die Auflösung der regionalen WSD’en und z. B. des Wasser- und Schifffahrtsamtes Koblenz werden schon verkündet.“

In Koblenz steht eine Behörde zur Verfügung, die auf dem neuesten Stand ist -. vor kurzem erst wurde sie für viel Geld ausgebaut und fit gemacht. Und nun das Aus?

„Die Aufteilung der Aufgabenfelder der Wasser- und Schifffahrtsämter in die beiden Bereiche Bau- und Betrieb und allgemeine hoheitliche Aufgaben kann letztlich doch nur den Hintergrund haben, dass erstere besser privatisiert werden können“, befürchtet Wald.

Beim Stichwort Privatisierung der Bewirtschaftung der Bundeswasserstraßen graut es dem Vertreter der Koblenzer Behörde. Schon zu oft musste auf private Unternehmen zurückgegriffen werden, weil Aufgabenbereiche ausgegliedert wurden. Meist ohne überzeugendes Ergebnis oder mit folgenreichen Verzögerungen und Unfällen. Viele Aufgaben sind so speziell, dass hierfür am Markt überhaupt keine spezialisierten Firmen zu finden sind. Wie kann aber eine Behörde die Gewährleistung für etwas übernehmen, dass sie nicht eigenverantwortlich durchführen darf, sondern nach Ausschreibekriterien dem am günstigsten anbietenden Unternehmen überlassen muss?

Die SPD wird sich zunächst dafür einsetzen, die Schließung der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen bei gleichzeitiger Schaffung einer neuen Behörde in Bonn per Entscheidung im Bundesrat zu verhindern. Darüber hinaus unterstützt sie die Initiative mittels einer Petition zum Erhalt des Wasser- und Schifffahrtsamtes in Koblenz beizutragen und bittet um Unterstützung der Petition, die unter folgendem Link aufgerufen werden kann.