„Wir wiegen uns in Sicherheit, wir si nd aber nah an einem Pulverfass. Das Säbelrasseln in den Medien muss aufhören, da dies oft auf die Schlachtfelder gefolgt ist“, sagte der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer zu der Ukraine-Krise beim politischen Aschermittwoch der SPD Koblenz und Kreis Mayen-Koblenz in der Gaststätte der Königsbacher Brauerei. Traditionell wird dort nach Karneval zum Heringsessen geladen. Zuvor hatte etwa eine Stunde lang die Rythm & Improvisations Combo der Kreismusikschule Mayen-Koblenz unter Leitung von Johannes André unter anderem jazzige Stücke gespielt. Im Namen von SPD-Kreisverband und Stadt Koblenz begrüßte Staatssekretär David Langner, er ist auch Vorsitzender der SPD Koblenz, zahlreiche Gäste und politische Funktionsträger und kündigte einen unterhaltsamen Abend an. Der Koblenzer SPD-Bundestagsabgeordnete Detlev Pilger stimmte auf den Wahlkampf für die Kommunal- und Europawahl am 25. Mai ein und kündigte an: „Mit dem heutigen Abend geht’s los.“ Er prophezeite: „Wir werden bei der Wahl ein tolles Ergebnis einfahren und die Rathäuser stürmen, auch in den Ortsbeiräten.“ Schließlich habe man noch etwa 80 tolle Tage Zeit, um auf die Bürger zuzugehen, meinte der Bundestagsabgeordnete. Minister Alexander Schweitzers Thema war Europa und die Wahl des Parlaments. Er berichtete von der historischen Konferenz in Rom, bei der alle sozialdemokratischen Parteien Europas zusammenkamen und Martin Schulz zum Spitzenkandidaten wählten. Schweitzer forderte: „Wir müssen mit den Menschen über Europa reden. Denn die wirtschaftliche Entwicklung geht in die Aufbaustaaten China und Indien, die andere demografische Situationen haben, als wir. Deshalb muss Europa mit einer Stimme sprechen und am 25. Mai ist eine Schicksalswahl für uns alle.“ Den demografischen Wandel in Rheinland-Pfalz erläuterte er an Allgemeinmedizinern, von denen ein Drittel über 60 Jahre aber total fit ist. „Aber was ist in 10 Jahren?“, fragte Schweitzer. Deshalb lege er drei Programme vor, mit denen die Qualität der Gesundheitsversorgung beibehalten werden könne.

Krankenhaus an fünf Standorten

Apropos Gesundheit: Das war auch ein Thema von Oberbürgermeister Dr. Joachim Hofmann-Göttig: „Koblenz ist eine Gesundheitsstadt mit 10.000 Arbeitsplätzen in fünf Krankenhäusern, 350 Arztpraxen und Dienstleistern rund um Krankenversorgung.“ Beim Kemperhof habe es schwere Zeiten gegeben, denn er drohte, „sich in dauerhafte Schieflage sich zu bewegen“. Geld zuschießen oder privatisieren sei nicht infrage gekommen.

So also die Fusion mit dem Stiftsklinikum, die bei der Stadtratssitzung am 13. März auf der Tagesordnung steht. „Wenn der Stadtrat und auch der Kreistag die Beschlüsse fassen, entsteht ein Krankenhaus an fünf Standorten, und wir können sicher sein, dass es die nächsten zehn Jahre stabil ist und 3600 Arbeitsplätze sichert. Es ist dann ein Komplettversorger, in dem alle wichtigen Teilbereiche der Medizin auf höchstem Niveau an den fünf Standorten angeboten werden“, unterstrich der Oberbürgermeister. Es müsse aber eine hohe zweistellige Millionensumme investiert und durch einen hohen Landeszuschuss abgesichert werden. Für den dankte Dr. Hofmann-Göttig dem Sozialministerium mit Minister Schweitzer und seinem Staatssekretär David Langner. Ferner verwies der Oberbürgermeister auf die geplante Fusion von Kevag und EVM, wodurch der größte kommunale Energieversorger in Rheinland-Pfalz entstehe und Gas und Strom aus einer Hand modern und sicher anbiete. Der Redner hob noch mal die Bedeutung der Bundesgartenschau hervor und welch positiven touristischen und auch wirtschaftlichen Schub sie Koblenz, das jetzt knapp vor 110.000 Einwohnern liegt, gegeben hat. Die SPD-Kreisvorsitzende Karin Küsel-Ferber plädierte für Frauen in der Kommunalpolitik. „Wir im Myk-Kreis sind fast quotiert, denn auf unseren Kandidatenlisten sind knapp 50 Prozent Frauen.“ Andernachs Oberbürgermeister Achim Hütten, er ist auch Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, erläuterte wichtige Vorhaben im Kreis. So wolle man bei der Abfallentsorgung eine Rekommunalisierung, also weg von den Entsorgungsunternehmen. Jedoch müssten für den Start erhebliche Summen aufgewendet werden. Und dann ging es wieder um Wahlkampf: „Sozialdemokraten vor Ort sind die, die in die Häuser gehen. Jeder Einzelne kann Nachbarn überzeugen“, meinte Achim Hütten. Nachdem Minister Schweitzer ein Gastgeschenk bekommen hatte, endete der offizielle Teil und die jungen Leute der Rythm & Improvisations Combo unterhielten noch einige Zeit mit Musik.