„Es zeigt sich einmal mehr: Sobald rot-grün eine gestalterische Mehrheit hat, werden Themen für die Menschen angegangen, wie jetzt die Initiative von Rheinland-Pfalz im Bundesrat für eine Einführung eines Mindestlohnes. Wir streiten nicht wie schwarz-gelb über eine für die Bürgerinnen und Bürger falsche Lobbypolitik, sondern setzen uns für die ehrliche und hart arbeitende Bevölkerung ein“, so Detlev Pilger in einem ersten Kommentar zu dem heute in Mainz von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsminister Alexander Schweitzer vorgestellten Gesetzentwurf, der auf Initiative von Rheinland-Pfalz erarbeitet wurde. Dieser soll faire und sichere Arbeitsbedingungen durch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gewährleisten. Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Koblenzer Stadtrat freut sich über den breiten Schulterschluss der Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bei diesem Gesetzentwurf: „Ein Mindestlohn verhindert Altersarmut und gibt vielen Beschäftigten Würde zurück, die heute ‚Aufstocken‘ oder mehrere Jobs gleichzeitig eingehen müssen. Ein bundesweit gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro wird jährlich von einer Mindestlohnkommission festgesetzt. So können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer effektiv vor Dumpinglöhnen geschützt werden und ein existenzsicherndes Einkommen mit ihrer Arbeit erzielen.“

Mit dem Mindestlohn werde für alle eine einfache, verständliche unterste Grenze des Arbeitsentgelts entstehen. Höhere, branchenspezifische Lohnuntergrenzen auf Grundlage der bestehenden Regelungen seien weiterhin möglich, so Pilger weiter.
„Schwarz-gelb ist ja nicht bekannt dafür, vorausschauende Politik zu machen. Mehr ein Reagieren als ein Agieren durchzieht ihre Politik – das konnte man auch beim aktuellen Pferdefleischskandal sehen: Erst als das Kind in den Brunnen gefallen ist, kommt Frau Aigner aus der Versenkung. Beim gesetzlichen Mindestlöhne war es nicht anders: Bereits 20 der 27 Länder in der Europäischen Union haben ihn eingeführt. Es ist beschämend, dass eine Wirtschaftsnation wie Deutschland hier Schlusslicht bislang war.“

Nach Informationen der Landesregierung erhielten 2010 in Deutschland 20,6 Prozent der Beschäftigten trotz Vollzeit eine geringe Bezahlung, im Jahr 2006 waren es noch 18,7 Prozent. Die durchschnittlichen Stundenlöhne im Niedriglohnsektor betrugen demnach in Westdeutschland 6,68 Euro und in Ostdeutschland 6,52 Euro. Rund 2,5 Millionen Beschäftigte verdienten sogar weniger als 6 Euro pro Stunde und knapp 1,4 Millionen Menschen sogar weniger als 5 Euro pro Stunde. Darüber hinaus sei die Zahl der erwerbstätigen Menschen, die zur Existenzsicherung aufstockende Sozialleistungen bezögen, in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen und betrug im Jahr 2010 rund 1,38 Millionen.Der Bundesrat wird die rheinland-pfälzische Gesetzesinitiative in seiner Sitzung am 1. März 2013 beraten.