Wirtschaft SPD lud zu Diskussion über geplantes Abkommen zwischen EU und USA | Seit rund einem Jahr wird intensiv über das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen, kurz TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) genannt, debattiert. Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Detlev Pilger sprachen nun die Umwelt- und Energiepolitikerin MdB Nina Scheer (SPD) sowie DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell im sehr gut besuchten Schöffenstübchen und äußerten ihre Skepsis gegenüber TTIP.

Nina Scheer kritisierte das Freihandelsabkommen nicht zuletzt deshalb, weil es ihrer Meinung nach die Demokratie untergrabe. Sollte nämlich TTIP in der bisherigen Vorlage verabschiedet werden, dann könnte es ihr zufolge sein, dass Normen und Standards, die der Deutsche Bundestag beispielsweise im Bereich des Umweltschutzes verabschiedet hat, durch ein Schiedsgericht in den USA aufgehoben werden. „Und dies ist ein großes Problem, denn unsere Gesetze verabschiedet der Bundestag und kein Schiedsgericht in den USA, das keine demokratische Legitimierung besitzt“, betonte Scheer.
Stefan Körzell erläuterte, dass er aus Sicht der Gewerkschaft vor allem befürchtet, dass TTIP die Rechte der Arbeitnehmer in De
utschland beschneide, da in den Vereinigten Staaten diesbezüglich andere Maßstäbe gelten. Sollte das Freihandelsabkommen in seiner jetzigen Form abgeschlossen werden, könnten, so Stefan Körzell, Unternehmen beispielsweise auf Wettbewerbsgleichheit klagen und ähnlich geringe Arbeitnehmerrechte fordern wie in den USA. Laut Körzell sind die Versprechen, mit denen Wirtschaftsverbände für TTIP werben, dem gegenüber sehr bescheiden. „Nach einer Studie soll es beispielsweise 25 000 neue Arbeitsplätze durch TTIP in Deutschland innerhalb von 15 Jahren geben. Da haben ein milder Winter und ein Anspringen der Automobilindustrie aber größere Effekte auf den Arbeitsmarkt“, hob Stefan Körzell hervor.

Die Kritik an TTIP stieß im Auditorium auf breite Zustimmung. Allerdings wurde kritisch hinterfragt, inwiefern sich Scheer oder auch Pilger in der SPD-Fraktion gegenüber den „Großen“ wie Sigmar Gabriel oder Peer Steinbrück, die eher zu einem Abschluss von TTIP neigten, durchsetzen könnten. Pilger betonte, dass die Entscheidung über TTIP bei der SPD nicht in der Fraktion, sondern über einen Parteitagsbeschluss fallen soll. Gegenüber dem „Spiegel“ hatte Gabriel Ende 2014 erklärt, dass eine Entscheidung über TTIP entweder auf einem Parteitag oder einem Parteikonvent getroffen werde.
Von Peter Karges, Rhein-Zeitung, RZ Koblenz und Region vom Samstag, 21. Februar 2015, Seite 15