Deutschland erlebt eine Welle rechtsradikaler Gewalt. Rechtsextreme Gruppierungen in Deutschland melden sich immer lauter gegen Flüchtlinge und Asylbewerber zu Wort. Teile der rechten Szene verbreiten zunehmend über soziale Netzwerke ihre rassistischen, antisemitischen und islamfeindliche Einstellungen. Die Wahlerfolge der Alternative für Deutschland bei den drei Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt zeigen aber, dass ethnische und religiös motivierte Diskriminierungen kein auf einzelne Gruppen oder Regionen beschränktes Phänomen ist.

Menschenfeindliche Ideologien sind Angriffe auf die demokratische Gesellschaft und gefährden ein friedliches Miteinander in Europa. Die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und der in den letzten Jahren zunehmenden Islamfeindlichkeit ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Staatliche Stellen und Organisationen der Zivilgesellschaft müssen gemeinsam Engagement für Demokratie und Toleranz zeigen. Als Politiker sehe ich mich dabei in besonderer Verantwortung einen Beitrag zu einer diskriminierungsfreien und gleichberechtigten Gesellschaft zu leisten. Verbale Angriffe gegen Hartz IV Empfänger, gegen die Emanzipation von Frauen, gegen Schwule und Lesben, sowie Menschen mit Behinderung stellen nicht nur einen Angriff auf unsere liberale Gesellschaft dar, sondern sind gleichermaßen diskriminiert und menschenverachtend! Mit der Neuorientierung der sozialen Gesetzgebung, der Abschaffung der Erbschaftsteuer und der Senkung des Spitzensteuersatz stellt die AfD unseren Sozialstaat in Frage!