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Ein weiterer kleiner Schritt in Richtung Bildungsgerechtigkeit wurde genommen! Für Schüler*innen, Studierende und Auszubildende verbessert sich im nächsten Ausbildungsjahr finanziell eine Menge. Ab dem 1. August 2019 erhalten Kinder aus sozial schwächeren Familien mehr für den Schulbedarf. Für sie werden das Ticket und das Mittagessen kostenfrei und Nachhilfe für mehr Schülerinnen und Schüler. Azubis, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen, erhalten deutlich mehr Ausbildungsbeihilfe und für junge Menschen mit Behinderung steigt das Ausbildungsgeld ebenfalls deutlich. Zum Wintersemester 2019/20 tritt der erste Teil der großen BAföG-Reform in Kraft, indem der Höchstsatz von 735 auf 861 Euro erhöht wird. Durch eine Anpassung der Förderrichtlinien erhalten außerdem insgesamt mehr Schülerinnen, Schüler und Studierende die Ausbildungsfinanzierung. Damit jungen Menschen in unserem Land alle Wege offen stehen, darf die Ausbildung nicht am Geld scheitern.
Die Schöpfung Gottes gilt es mit aller Kraft und Bestimmtheit zu bewahren. Die menschengemachte Erderwärmung stellt eine unmittelbare und existenzielle Bedrohung für unser Ökosystem, Frieden und Wohlstand dar. Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus, um unseren Kindern eine gute Zukunft zu bieten. Auf allen gesetzgeberischen Ebenen müssen daher Initiativen ergriffen werden, um die im Pariser Klimaabkommen gesetzten Mindestziele nicht zu verfehlen. Bis 2030 soll der Treibhausgasausstoß um 55 Prozent verringert werden und bis 2050 weitgehend Neutralität bei den Treibhausgasen erreicht sein.
Dabei kann es zu wirtschaftlichen Einbußen kommen, die hinnehmbar sind, wenn man sich bewusst macht, dass die Kosten bei einer vorauszusehenden Klimakatastrophe um ein Vielfaches höher sein werden. Diese Einbußen dürfen aber nicht allein zulasten der ärmeren Bevölkerungsmehrheit gehen. Kluge Konzepte zur Verteilung von Reichtum und der Belastung von genau den Menschen, die am meisten von der Umweltverschmutzung profitieren, sind daher unerlässlich, um Klimaschutz sozial verträglich zu gestalten.
Der Staat ist in der Verantwortung, Innovationen im Verkehr und anderen Wirtschaftszweigen zu fördern und Anreize zu setzen, weniger Treibhausgase auszustoßen. Dabei ist es wichtig nicht nur die Verbraucher, sondern vor allem die Unternehmen zu verpflichten. Durch Subventionen und andere Impulse an den richtigen Stellen kann mittelfristig auch die Wirtschaft von klimaneutralen Zukunftstechniken profitieren.
Geflüchtete Menschen, die keinen Anspruch darauf haben, in Deutschland zu bleiben, müssen das Land wieder verlassen. Menschen aber, die hier dauerhaft leben oder deren Bleiberecht noch nicht zweifelsfrei geklärt ist, sollen sich einbringen, lernen und arbeiten können.
Wir stehen zu unserer Verantwortung bei der Finanzierung der Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen. Der Bund lässt die Kommunen nicht im Stich und beteiligt sich daher auch 2019 mit 2,4 Milliarden Euro an den anfallenden Integrationskosten. So sollen der Sprachunterricht gefördert und damit der Einstieg in schulische Bildung und Beruf erleichtert werden. Ehepartner und Kinder dürfen dank dem Einsatz der SPD aus Krisengebieten seit dem 1. August 2018 nach Deutschland nachreisen, wenn dem Asylantrag des Geflüchteten stattgegeben wird.
Wohnen ist ein Menschenrecht und sollte so auch behandelt werden. Leider ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt teilweise prekär. Immer mehr Menschen und vor allem Familien können – auch in Koblenz – keine bezahlbaren Wohnungen finden. Bezahlbarer Wohnraum und Energiekosten dürfen die Handlungssicherheit der Menschen nicht soweit einschränken, dass eine gesellschaftliche Teilhabe nicht mehr möglich ist. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist daher schon lange keine Frage mehr, die nur die Ärmsten betrifft. Umso bedrückender ist, dass die Menge an Sozialwohnungen schon seit längerer Zeit deutlich ruckläufig ist. Auch wenn Sozialwohnungen gebaut werden, verlieren ungleich viele die Mietpreisbindung.
Die bisher eingeführten Instrumente, als Antwort auf die viel zu hohen Mietpreise, sind ein guter Schritt, auf dem wir uns jedoch nicht ausruhen dürfen. Um eine spürbare Entlastung zu schaffen, ist der Bund in der Verpflichtung gemeinsam mit den Wohnbaugenossenschaften eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen und zu verstetigen. Dafür müssen gezielte Bauzuschüsse gewährt werden, damit die Genossenschaften eine schwarze Null bei ihren Bauvorhaben ausweisen können. Auch wenn in diesem Bereich besonders die Kommunen und Länder gefragt sind, darf der Bund diesem Problem nicht den Rücken kehren. Als Vorstand einer Wohnungsbaugenossenschaft in Koblenz weiß ich, dass die Länder den Bedarf meist nicht alleine decken können. Die Gruppe, der von der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt Betroffenen ist groß und wächst. Wohnen darf nicht zum Luxus für eine Minderheit werden!
Der alltägliche Umgang von Menschen mit und ohne Behinderung sollte selbstverständlich sein. Dazu gehört auch das gemeinsame Lernen. Eine gute Ausbildung legt den Grundstein für eine spätere Beschäftigung, die auf dem Weg in eine inklusive Gesellschaft von besonderer Bedeutung ist. Um eine gute Lernatmosphäre zu schaffen, muss allerdings der Betreuungsschlüssel stimmen. Denn wir müssen uns keine Illusionen machen: Menschen mit Behinderung benötigen häufig ein besonderes Maß an Aufmerksamkeit, um ihr Potenzial zu entfalten. Das gemeinsame Lernen von Menschen mit und ohne Behinderung kann für beide Seiten eine besondere Chance bieten, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.
Der Bund muss die Länder und Kommunen bei ihren bildungspolitischen Aufgaben mehr unterstützen. Um dies zu ermöglichen, muss das Kooperationsverbot vollständig abgeschafft werden. Neben dem Personalmangel und den infrastrukturellen Herausforderungen muss auch die Ausbildung der Pädagogen und Pädagoginnen verbessert werden, um zielgerecht auf die besonderen Bedürfnisse einzugehen. Nur so kann ein für alle Seiten angemessenes Umfeld geschaffen werden, in dem sich junge Menschen entfalten können.
Die Umverteilung von Unten nach Oben ist ein Prozess, dem wir als Land entgegentreten müssen. Dass ein Bruchteil der Gesellschaft den Großteil der Güter kontrolliert, ist eine nicht hinnehmbare Situation. Soziale Gerechtigkeit beginnt mit einem Umdenken in der Gesellschaft. Der Grundsatz der sozialen Verpflichtung des Eigentums aus dem Grundgesetz ist den meisten bekannt. Jetzt wird es Zeit, diese Verantwortung mit Leben zu füllen.
Manager und Eigentümer großer Unternehmen müssen sich ihrer Verantwortung für die Gesellschaft bewusst sein und Löhne auszahlen, die ein würdevolles Leben ermöglichen. Dabei hilft eine kontinuierliche Anpassung des Mindestlohns. Spitzenverdiener dürfen sich außerdem nicht ihrer steuerlichen Verantwortung entziehen und müssen gerecht besteuert werden. Dazu müssen wir Steuerfahnder personell stärken und auf internationaler Ebene besser kooperieren. Neben der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer sollten Kapitalerträge als reguläres Einkommen versteuert werden. Deshalb setze ich mich für die zügige Abschaffung der Abgeltungssteuer ein, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Es darf keine Besserstellung für Einkommen ohne Arbeit geben!
Junge Menschen brauchen eine Lebensperspektive, damit wir das Potenzial unserer Gesellschaft voll ausschöpfen können. Dafür ist es unerlässlich, dass wir über Symbolpolitik hinausgehen und dem Abhängen ganzer Gesellschaftsteile entgegenwirken. Dazu zählt die frühkindliche Förderung in Kindertagesstätten und Grundschulen. Auch Ganztagsschulen und Integrierte Gesamtschulen stellen hier ein wichtiges Angebot dar. Ich habe selbst erfahren müssen, wie ungleich die Startchancen von Menschen verteilt sind. Während einige Klassenkameraden ein eigenes Zimmer mit Schreibtisch hatten, vielleicht noch Nachhilfe bekamen, teilte ich mir ein Zimmer mit meiner Großmutter. Neben meinen persönlichen Erfahrungen bin ich auch aus christlicher Überzeugung motiviert für gerechtere Verhältnisse zu sorgen.
Neben der Bildungspolitik ist besonders der Vernachlässigung einzelner Gemeinden und Bezirken durch Wohnungspolitik entgegenzuwirken. Auch wenn Deutschland bisher im internationalen Vergleich nicht allzu stark von einer Ghettoisierung betroffen ist, lässt sich diese Entwicklung auch bei uns erkennen. Es liegt in der Verantwortung des Staates hier genau hinzuschauen und gegenzusteuern. Ein Instrument ist der soziale Wohnungsbau. Indem die Verknappung des Wohnraums bekämpft wird, lässt sich die Verdrängung an den Stadtrand aufhalten. Gelebte Vielfalt umfasst nicht nur die verschiedenen Kulturen, sondern auch verschiedene soziale Schichten.
Für mich ist ganz klar: Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen sich nach Jahrzehnten der Arbeit für unsere Gesellschaft darauf verlassen können, dass ihre Rente gesichert ist. Die Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Verbesserungen für Rentner und Rentnerinnen müssen in jedem Fall umgesetzt werden. Dazu zählen das gesetzlich garantierte Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 und die Einführung einer Grundrente mit 10 Prozent über dem Grundsicherungsbedarf. In Würde zu Altern ist für mich eine unabdingbare Grundvoraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft.
Als Empfänger einer betrieblich abgeschlossenen Rentenversicherung muss man seit 2004 den vollen Beitrag zur Krankenkasse zahlen. Dies führt dazu, dass sich die häufig sehr niedrigen Renten der BetriebsrentnerInnen in einem nicht akzeptablen Maß verringern. EmpfängerInnen einer staatlichen Rente zahlen lediglich den halben Beitragssatz. Diese Ungleichbehandlung ist nicht hinnehmbar! Die Doppelbelastung durch den Lohnverzicht zu Betriebszeiten und den hohen Beiträgen in Rente ist eine Ungerechtigkeit, der die Politik begegnen muss. Besonders in Zeiten der Überschüsse in den Kassen der Krankenkassen ist die Haltung bei der Ablehnung der Mischfinanzierung aus diesen Geldern sowie dem Fiskus nicht verständlich. Ich fordere daher die Halbierung der Beitragssätze für BetriebsrentnerInnen.
Das Projekt Ultranet pilotiert eine in dieser Form weltweit unerprobte Technik der Stromübertragung. Dabei soll die Übertragung von Gleich- und Wechselstrom auf denselben Strommasten erfolgen.
Beinahe überall in Deutschland wird der Erdverkabelung der Vorzug gegeben. Im Mittelrheintal, einer der am dichtesten besiedelten Regionen Deutschlands, die gleichzeitig UNESCO-Weltkulturerbe ist, wird währenddessen eine neue Stromübertragung auf riesigen Masten erprobt.
Ich spreche mich daher gegen das Projekt in der aktuellen Planung aus. Die alternative Trassenführung von Weissenthurm nach Lampertheim würde ein Mindestmaß an Verantwortlichkeit zum Schutze der Bevölkerung darstellen.
Der Sport verfügt über ein großes Integrationspotenzial. Er kann die gesellschaftliche Integration von Menschen aus allen gesellschaftlichen Gruppen fördern. Er bietet einen Rahmen für Begegnungen jenseits aller gesellschaftlichen Unterschiede. Durch gemeinsame sportliche Aktivitäten von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund sollen die gegenseitige Toleranz sowie die gesellschaftliche Integration gefördert werden. Im spielerischen Miteinander werden Fairness, Toleranz, Respekt und Teamgeist vermittelt – Fähigkeiten, die vor allem für Kinder und Jugendliche von besonderem Wert sind.
Durch das gesellschaftliche Engagement und den vielen tausend ehrenamtlich Engagierten in den Vereinen, hat der Sport eine wichtige Funktion in unserem Land, die weit über die Wettkampfergebnisse hinaus geht. Menschen unterschiedlichen Alters, Herkunft, sexueller Orientierung, mit oder ohne Behinderung oder geschlechtlicher Identität kommen über die Idee des Sports zusammen und vermitteln gemeinsam ein Bewusstsein für Gesundheit, Fitness und Selbstbewusstsein. Der Sport ist dabei das verbindende Element, welchen wir weiter fördern und uns bewahren müssen.
Doping untergräbt die Prinzipien des fairen Wettstreits über alle Maßen. Weiterhin schadet diese Form des Betrugs dem Ruf des Sports und verläuft oftmals zu Lasten der Gesundheit vieler Sportlerinnen und Sportler. Auch im internationalen Umfeld können wir uns der Thematik nicht entziehen – die Empörung der Bevölkerung über die systematischen Dopingvorfälle einzelner Staaten ist berechtigt und macht deutlich, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.
Uns allen muss klar sein: Doping ist Unrecht, Doping macht krank, Doping raubt dem Sport sein Fundament! Daher war mir die Schaffung eines Anti-Doping-Gesetzes so wichtig, damit wir den Betrug im Spitzensport effizient verfolgen können und den ehrlichen Sportler schützen. Denn nur mit fairen und sauberen Methoden können wir den Sport in seiner Gesamtheit bewahren.
Ich setze mich dafür ein, dass jedes Kind in Deutschland eine Chance erhält. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark.
Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale zu entwickeln. Alle Kinder in Deutschland sollen eine glückliche und unbeschwerte Kindheit haben. Der Kampf gegen jede Form der Gewalt gegen Kinder und Heranwachsende ist mir daher ein besonderes Anliegen.
Lärm, Erschütterungen und Feinstaub beeinträchtigen in hohem Maße die Lebensqualität an den hoch frequentierten Bahnstrecken; die Folgen für Gesundheit, Immobilienwerte, Tourismus und andere Wirtschaftszweige sind zum Teil dramatisch.
Ich fordere daher die Beschleunigung der Umrüstung von Güterwagen auf lärmärmere Verbundstoffbremssohlen noch vor Ablauf der gesetzlichen Frist. Außerdem notwendig ist die massive Ausweitung akustischer Schleifverfahren. An stark frequentierten Gleisanlagen sind automatische Überwachungsmechanismen zur Kontrolle des Rad-Schiene-Kontaktes/Zug Monitoring zu installieren. Das Mittelrheintal braucht mehr tunnelgeführte Neubaustrecken. Besonders die tunnelgeführte Neubaustrecke „Troisdorf/Mainz-Bischofsheim“ ist unter paritätischer Einbeziehung der Gesundheits- und Tourismusfaktoren unverzüglich zu beginnen.
Nach dem Modell der Schweiz ist eine preisliche Lenkungsfunktion zu installieren, die eine noch stärkere Spreizung der lärmabhängigen Trassenpreise als heute zur Folge hat.
Seit dem 1. November 2018 können Verbraucherschutzverbände in einem Musterverfahren gerichtlich klären lassen, ob für die Verbraucherinnen und Verbraucher in konkreten Fällen, ein Schadensersatzanspruch besteht. Diese können sich beim Justizministerium kostenlos in das Klageregister für das Musterverfahren eintragen lassen. Wird das Verfahren verloren, trägt der Verband die Kosten. Wird es gewonnen, muss das Unternehmen die Kosten der Verhandlung tragen.
Ein anschließendes persönliches Verfahren der Verbraucherinnen und Verbraucher kann dann ohne Kostenrisiko durchgeführt werden, weil die Entscheidung der Musterfeststellungsprozesse für die Gerichte bindend ist. Die Einführung der Musterklage ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz, den die SPD durchgesetzt hat.
Die SPD hat in der Bundesregierung erreicht, dass ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen seit Januar 2019 wieder zu gleichen Teilen in die Krankenversicherung einzahlen. Das führt zu mehr Gerechtigkeit und einer jährlichen Entlastung der ArbeitnehmerInnen um rund 5 Milliarden Euro.
Außerdem sollen die Finanzreserven einer Krankenversicherung den Umfang einer gesamten Monatsausgabe nicht überschreiten. Tun sie es trotzdem, darf die Versicherung die Beiträge der Versicherten nicht mehr anheben. Ab 2020 müssen dann überschüssige Beitragszahlungen abgebaut werden, damit die Krankenversicherung nicht mehr Geld einnimmt, als sie ausgibt.
Wer seine Arbeitszeit reduziert, um Kinder zu erziehen, Angehörige zu pflegen oder sich weiterzubilden, darf nach einem vereinbarten Zeitraum zur vorherigen Arbeitszeit zurückkehren. Die Änderung, die die SPD bewirken konnte, sieht vor, dass ArbeitnehmerInnen, die länger als 6 Monate in einem Betrieb beschäftigt sind, ihre Arbeitszeit reduzieren und anschließend wieder zu ihrer ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren können. Die Brückenteilzeit ist ein Beitrag zur Gleichstellung von Frau und Mann, da Frauen häufiger von einer solchen Auszeit Gebrauch machen müssen und wollen. Dabei ist sichergestellt, dass auch kleine und mittelständische Unternehmen die neue Brückenteilzeit umsetzen können.
Zeitgleich beschlossen: Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in der letzten großen Koalition war eine der wichtigsten Arbeitsmarktreformen der letzten Jahrzehnte. Seit der letzten Bundestagswahl hat die SPD erreicht, dass der Mindestlohn, nach der Erhöhung in 2019, bis 2020 auf 9,35 Euro angehoben wird.
Das Mieterschutzgesetz der SPD hat eine wichtige Verschärfung im Kampf gegen soziale Verdrängung gebracht. So müssen Mieterinnen und Mieter zukünftig vor Vertragsschluss über Ausnahmen von der Mietpreisbremse informiert werden, um Transparenz und Vertrauen zu schaffen.
Um die Möglichkeit einzuschränken, dass mittels Modernisierungen extreme Mietpreissteigerungen erzielt werden können, darf die Miete nach Modernisierung in Deutschland nur noch um 3 Euro pro Quadratmeter in sechs Jahren erhöht werden. Außerdem können VermieterInnen jährlich nur noch maximal 8 Prozent der Modernisierungskosten auf MieterInnen umlegen. Gezieltes Verdrängen der MieterInnen und „Herausmodernisieren“ wird mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro belegt.
Nach bisher geltender Rechtslage wäre das Rentenniveau bis 2025 auf bis zu 43 Prozent des Durchschnittsgehalts gesunken. Daher haben wir uns dafür eingesetzt die Rente bis 2025 auf 48 Prozent zu stabilisieren und dabei festgeschrieben, dass die Rentenbeiträge im selben Zeitraum nicht über 20 Prozent steigen dürfen. Dies wird durch den Aufbau einer steuerfinanzierten Demografierücklage mit jährlich mehr als 2 Mrd. Euro sichergestellt.
Der Zurechnungszeitraum der Erwerbsminderungsrente wird bis 2030 auf 67 Jahre erhöht. Da der Zurechnungszeitraum die durch gesundheitlich nicht zu leistende Arbeit „simuliert“, fließt mehr Arbeitszeit in die Altersrente mit ein, weshalb diese höher ausfällt. Die Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, erhalten seit Januar 2019 ein halbes Kindererziehungsjahr mehr angerechnet und so 80 statt 64 Euro pro Monat.
Außerdem entlasten wir Beschäftigte mit geringem Einkommen bei den Sozialversicherungsbeiträgen, ohne Rentenansprüche zu verlieren. Die bisherige „Gleitzone“ zwischen den sogenannten Minijobs und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen wurde von 450-850 Euro auf 450-1300 Euro erweitert. Davon profitieren bis zu 3,5 Millionen Betroffene.
Solidarität bedeutet für uns, eine gute und verlässliche Pflege zu gewährleisten. In einem ersten Schritt haben wir deshalb für 13.000 zusätzliche Stellen in Pflegeeinrichtungen gesorgt. Altenpflegeeinrichtungen mit bis zu 40 Bewohnern sollen eine halbe Stelle, Einrichtungen mit 41 – 80 Bewohnern eine volle Stelle, mit 81-120 Bewohnern anderthalb Stellen und ab 120 Bewohnern zwei volle Stellen zusätzlich bekommen. Zusätzliche Pflegestellen in Krankenhäusern werden vollständig von den Krankenkassen refinanziert, die künftig auch die vollständigen Kosten für das erste Ausbildungsjahr von Pflegekräften in der Krankenpflege übernehmen.
Die Pflegeversicherung fördert künftig Investitionen in digitale Maßnahmen in der Altenpflege z. B. zur Entbürokratisierung. Ab 2020 werden die Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen herausgenommen, wodurch der Anreiz entfällt, Pflegekosten durch Einsparungen beim Personal zu senken.
Trotz der aktuell guten wirtschaftlichen Lage sind noch immer knapp 750.000 Menschen in Deutschland langzeitarbeitslos. Durch das Teilhabechancengesetz ebnen wir diesen Menschen den Weg in reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.
Bei Langzeitarbeitslosen, die länger als zwei Jahre ohne Arbeit sind, zahlt der Staat im Falle einer Neuanstellung im ersten Jahr 75 Prozent und im zweiten Jahr noch 50 Prozent des gesamten Bruttolohnes, den die ArbeitgeberInnen entrichten. Der Lohn der Menschen, die länger als sechs Jahre Arbeitslos sind, wird im ersten Jahr mit 100 Prozent und in den folgenden Jahren mit jeweils 10% Rückgang im Vergleich zum Vorjahr bezuschusst. Im fünften und letzten Jahr bleiben dann noch 70%. Als Grundlage für die Berechnung der Zuschüsse gilt der Tariflohn, beziehungsweise der Mindestlohn.
Außerdem hilft der Staat durch individuelle Beratungsangebote vor und während der Aufnahme in eine neue Stelle – ergänzend zur Betreuung durch das Jobcenter. ArbeitgeberInnen sind verpflichtet, ArbeitnehmerInnen im ersten Jahr für diese Coachings freizustellen. Die Kosten werden während der gesamten Förderdauer vom Staat übernommen. Der Zuschuss soll bei ArbeitgeberInnen die zuvor stets sehr geringe Bereitschaft erhöhen, ArbeitnehmerInnen trotz langer Arbeitslosigkeit einzustellen und so den Weg auf den Arbeitsmarkt zu ebnen.
Mit dem Gute-Kita-Gesetz hat die SPD eine zentrale Wahlkampfforderung umgesetzt. Wir steigern mit einem bundesweiten Gesetz die Qualität von Kitas und wollen so einen wichtigen Beitrag zur frühkindlichen Bildung leisten. Der Bund wird dafür bis zum Jahr 2022 5,5 Milliarden Euro bereitstellen, um u. a. den Fachkraft – Kind – Schlüssel zu verbessern, die Inklusion zu fördern, Öffnungszeiten zu verlängern, Räume schöner zu gestalten, gesunde Ernährung und Bewegungsmöglichkeiten sowie sprachliche Bildung stärker als bisher zu fördern. Damit nicht die Herkunft eines Kindes über die Bildung entscheidet, werden Familien mit geringem Einkommen in betreffenden Bundesländern unbürokratisch von den Kita-Gebühren befreit.