Regierungserklärung von Malu Dreyer | Direkt an die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer wandte sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit ihrer Regierungserklärung. Sie beschrieb die großen Herausforderungen, aber auch die Chancen, die sich aus dem großen Zustrom von Flüchtlingen ergeben.

Malu Dreyer unterstrich, dass die SPD-geführte Landesregierung immer die gesamte Gesellschaft im Blick habe. „Alle Menschen mit geringen Einkommen, Menschen die Zugang zum Arbeitsmarkt suchen und Benachteiligte brauchen unsere Hilfe. Solidarität für Menschen in Not ist unteilbar. Genau deshalb lassen wir es nicht zu, dass die eine Gruppe gegen eine andere ausgespielt wird.“ Keiner werde weniger haben, weil wir „Menschen in Not helfen.“

Dies betonte Malu Dreyer mehrfach, sowohl für den sozialen Wohnungsbau als auch für den Arbeitsmarkt: „Es geht uns immer um alle Gruppen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Ich möchte gemeinsam mit den Unternehmen eine neue Offensive starten, alle ausbildungswilligen jungen Menschen in den Arbeitsprozess zu integrieren.“

Klar sei, die hohen Flüchtlingszahlen sind eine Herausforderung. „Aber sie werden uns nicht überfordern.“ Die Landesregierung habe dafür an vielen Stellen die richtigen Weichen gestellt. Ein Blick auf die Zahlen der Aufnahmeplätze bestätigt das: Rheinland-Pfalz hat bei der Unterbringung innerhalb kürzester Zeit die Kapazitäten zur Erstaufnahme vervielfacht. „2012 hatten wir 700 Plätze, heute bringen wir bereits deutlich über 8.000 Menschen in der Erstaufnahme unter und bis zum Jahresende werden wir Platz für bis zu 15.000 Menschen haben“, so Malu Dreyer weiter.

Bund muss einer Verantwortung gerecht werden
Malu Dreyer erneuerte zudem ihre Forderung, der Bund müsse endlich seiner Verantwortung gerecht werden, seine Integrationskurse zu öffnen sowie das für die Asylanträge zustände BAMF personell aufstocken. Es sei „die Achillesferse in der Flüchtlingsfrage“, dass momentan nur 20 Entscheider/-innen für ganz Rheinland-Pfalz zuständig sind. „Wenn jemand kein Recht hat, bei uns zu bleiben, muss der Aufenthalt zügig beendet werden, möglichst freiwillig, ansonsten zwangsweise.“ „Wir können aber nur Personen abschieben, deren Asylverfahren abgeschlossen ist.“

In Rheinland-Pfalz wird die Landesregierung alle Aufnahmeeinrichtungen personell weiter aufstocken und für Asylsuchende eine Gesundheitskarte einführen, die Bürokratie und doppelte Arbeit deutlich reduziert. Malu Dreyer machte sich erneut für ein Einwanderungsgesetz stark („Wer ein Einwanderungsgesetz will, muss sich zur Einwanderung genauso bekennen wie zu ihren Grenzen“) und lud die CDU hier ausdrücklich zur Zusammenarbeit ein.

Null Toleranz gegen Hetzer
Schließlich fand Malu Dreyer auch deutliche Worte zu denen, die versuchen aus dem Leid anderer Kapital zu schlagen: „Für mich gilt glasklar: null Toleranz gegenüber Hetzern und Brandstiftern, Gewalttätern und Menschenhassern. Die Regeln und Gesetze in unserem Land gelten selbstverständlich für alle, und zwar gleichermaßen.“

„Wir sind stark gefordert – aber nicht überfordert. Weil wir engagiert zusammenarbeiten und uns in Solidarität mit der Bevölkerung sehen.“ Aber man könne aus eigener Erfahrung sagen: „Es lohnt sich für alle, weltoffen zu sein. Solidarität und Perspektive gehören zusammen. Wir praktizieren Solidarität und wir arbeiten zugleich an neuen Perspektiven für unser Land.“

Die Regierungserklärung herunterladen