„Es ist ein richtiges und wichtiges Signal, dass mit dem verabschiedeten Rentenpaket auch für all jene, die auch im Rentenalter kommunalpolitisch aktiv als sogenannte ‚Ehrenbeamte‘ sind. Damit wird diesem für unsere Gesellschaft wichtigem Amt, zusätzliche Anerkennung und Gerechtigkeit zuteil“, so Detlev Pilger. Er spielt damit auf die Neuregelungen an, von denen kommunalpolitisch Aktive, die sich noch im Rentenalter als sogenannte „Ehrenbeamte“ (zum Beispiel ehrenamtliche Bürgermeister, Ortsvorsteher) in ihren Kommunen engagiert sind, betroffen sind:

Als Teil des Rentenpaket wurde für diese Personengruppe eine wichtige Übergangsregelung bezüglich ihrer Einkünfte verlängert: Danach bleiben die Aufwandsentschädigungen von kommunalen Ehrenbeamten von der Berücksichtigung als Hinzuverdienst bei Alters- und bei Erwerbsminderungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt bis zum 30. September 2017 ausgenommen.

Pilger betont, dass die Verlängerung dieser Vertrauensschutzregelung „[…] wir durch einen gemeinsamen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales in das Rentenpaket eingefügt haben. Die bisher geltende Regelung sah nämlich das Auslaufen dieser besonderen Regelung bereits zum 30. September 2015 vor. Die zusätzliche Übergangszeit wollen wir in der SPD-Bundestagsfraktion auch dazu nutzen, eine systematisch einwandfreie Dauerregelung für die Zeit danach zu erarbeiten.“

Damit sei für zwei weitere Jahre sicher gestellt, dass Aufwandsentschädigungen, die für die Ausübung entsprechender kommunaler Ehrenämter gewährt werden, sich nicht im Einzelfall rentenmindernd auswirken können. Schließlich gilt das Motto des gesamten Rentenpakets, „nicht geschenkt, sondern verdient“, in besonderer Weise auch für diejenigen, die sich auch noch im Rentenalter in kommunalpolitischen Ehrenämtern engagieren. Pilger abschließend: „Ihnen zollen wir auf diese Weise Anerkennung für ihr wichtige Tätigkeit vor Ort und sorgen zugleich dafür, dass kommunale Ehrenämter auch künftig für Engagierte im rentenalter attraktiv bleiben.“